Rückblick auf die Herbstsession 2024

Ständerätin Heidi Z’graggen

Schon sind die ersten vier Sessionen der neuen Legislaturperiode vorbei. Die Spannung im Bundeshaus bleibt aber genau gleich hoch wie in der letzten Legislatur. Täglich strömen während der Sessionstage über 500 Besucherinnen und Besucher in das Parlamentsgebäude, viele Journalistinnen und Journalisten berichten über unsere Arbeit und zahlreiche Interessenvertreter versuchen, ihren Einfluss geltend zu machen. Gesetzesvorlagen werden geändert und verabschiedet, viele Motionen und Postulate werden eingereicht, angenommen oder verworfen. Da hat sich in der neuen Legislatur nichts verändert – kein Wunder, denn im Bundeshaus schlägt der (manchmal etwas nervöse) Puls der Schweizer Politik.

Wichtige Neuerungen und gesetzliche Änderungen

In der Herbstsession wurden wichtige Neuerungen in 17 Gesetzen definitiv verabschiedet. Die beschlossenen Vorlagen reichen von neuen Regeln im Umweltschutzgesetz für den Bau von Wohnhäusern in lärmbelasteten Gebieten sowie die Sanierung belasteter Standorte über die Beschränkung des Verbandsbeschwerderecht bei kleineren Wohnbauten bis zur Erhöhung der Studiengebühren an den ETHs für ausländische Studierende.

Veränderungen in der neuen Legislatur

Die neue Legislatur hat aber auch Veränderungen mit sich gebracht. In der Migrationspolitik deutet sich im neu zusammengesetzten Parlament eine Verschärfung an. Auch zeigt sich seit den Wahlen eine starke Allianz, die Druck auf Umwelt-, Raumplanungs- und Naturschutzfragen macht. Diese Bereiche stehen zunehmend im Zeichen der Deregulierung und Lockerung von Umweltschutzvorgaben. Kompromisse werden immer seltener. Ausgenommen bleibt immerhin der Wald, für den zusätzliche finanzielle Mittel bewilligt wurden. Der Beitrag der Landwirtschaft zur Artenvielfalt bleibt für mich essenziell – ohne sie können wir keine echten Fortschritte erzielen. Um bestehende Ungleichheiten bei den Steillagenbeiträgen für Mähwiesen zu beseitigen, habe ich eine Motion eingereicht. Die Motion will, dass steile Mähwiesen finanziell gerechter gefördert werden, um kleinere Betriebe gerade bei uns im Berggebiet besser zu unterstützen.

Sicherheit im Fokus

Die Balance zwischen höheren Armeeausgaben und Sparmassnahmen bleibt ein zentrales Thema, das in der Wintersession gelöst werden muss. Ich habe eine Motion eingereicht, die den Bundesrat dazu auffordert, eine Strategie zur Stärkung der gesellschaftlichen Widerstands- und Verteidigungsfähigkeit zu entwickeln. Diese soll Massnahmen zur Sensibilisierung, Ausbildung, Infrastruktur und Zusammenarbeit umfassen, um die langfristige Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten. Trotz wiederkehrender Angriffe auf die Neutralität scheint sich ein Rückbesinnen auf unsere bewährten Werte abzuzeichnen. Einige Dossiers wie die Reduzierung der Gesundheitskosten stocken weiterhin. Auch die Frauen müssen nach wie vor auf dringend notwendige Verbesserungen in der BVG warten – was sehr bedauerlich ist.

Während die Kommissionssitzungen bis zur Wintersession in einem ruhigeren Bundeshaus stattfinden werden – an denen ich hoffe, dass auch die Kompromissfindung wieder mehr ins Zentrum rückt – steht mit der kommenden Wintersession bereits die nächste intensive Phase bevor. Schon bald werden im Bundeshaus die politischen Debatten insbesondere um die Finanzen in die nächste Runde gehen.

Netzwerk Uri in Bern: Gemeinsam stark für unsere Heimat

Zusammen mit Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind haben wir drei Urner Parlamentarier in Bern ein neues Netzwerk gegründet. Dieses Netzwerk verbindet Urnerinnen und Urner, die in der Bundesverwaltung arbeiten, mit uns politischen Vertretern. Unser Ziel ist es, die Anliegen unseres Kantons noch stärker in Bern zu vertreten und gemeinsam mehr für unseren Kanton zu erreichen. Es war ein gelungener Auftakt, der uns als Urner im Bundeshaus näher zusammengebracht hat – damit wir uns noch besser für die Interessen von Uri einsetzen können.

Alle meine Voten finden sich unter https://www.parlament.ch/de/biografie/heidi-z%27graggen/4243

Alle meine Vorstösse finden sich unter https://www.parlament.ch/de/biografie/heidi-z%27graggen/4243