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Urner Richter werden vereidigt


Am 3. März wurden in der Pfarrkirche St. Martin die Urner Richterinnen und Richter vereidigt. Die diesjährige feierliche Zeremonie war speziell, da letztmals Vertreter des Landgerichts Ursern zugegen waren. Der Gerichtsbezirk Ursern wird per Ende der Legislaturperiode aufgehoben.


In meiner Rede als Urner Justizdirektorin hielt ich die Vorzüge von gemischt zusammengesetzten Gerichtsgremien hervor, denn dank ihr bewahrt die Rechtssprechung eine gewisse Bodenhaftung. Meine Rede können Sie hier nachlesen:


Herr Landratspräsident

Sehr geehrter Herr Obergerichtspräsident

Sehr geehrte Frau Landgerichtspräsidentin von Uri bzw. Ursern

Geschätzte Richterinnen und Richter

Hochgeachteter Herr Pfarrer

Meine Damen und Herren


Richterinnen und Richter sind Personen, die Recht sprechen. Sie sind zur Entscheidung von Streitigkeiten befugt und üben damit die rechtsprechen-de Gewalt des Staates aus.


Im Kanton Uri werden die Gerichte vom Volk gewählt. Das verleiht dem Richteramt eine besondere Legitimation. Meine Damen und Herren Richte-rinnen und Richter, ich beglückwünsche Sie zum Vertrauen, das Ihnen Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger mit der Wahl bekundet haben. Sie verfügen damit bereits über die erste Voraussetzung für eine fruchtbare Richtertätigkeit!


Das Richteramt erfordert von Ihnen ein hohes Mass an Engagement und Empathie, aber vor allem auch zeitliche Opfer, welche es trotz beruflicher oder privater Inanspruchnahme zu leisten gilt. Ich danke Ihnen deshalb im Namen des Regierungsrats aufrichtig dafür, dass Sie bereit sind, Kraft und Zeit, Wissen und Lebenserfahrung für Ihr Amt zur Verfügung zu stellen.

Gemäss Artikel 82 der Kantonsverfassung sind die gewählten Behörden zu vereidigen. Bereits im ältesten erhaltenen Urner Landbuch aus dem Jahr 1667 wird auf die Eidesleistung der Richter verwiesen. Der Text der heutigen Eidesformel ist bereits im Landbuch von 1823 verbrieft und entspricht somit einer beinahe 200 Jahre alten Tradition. Die altehrwürdige Eides- bzw. Ge-löbnisformel bringt eindrücklich und einprägsam zum Ausdruck, welche Verpflichtungen mit der Übernahme des Richteramts für den Amtsinhaber verbunden sind.


Die Pflicht zur Wahrung von Recht und Gesetzgebung stellt an sich einen selbstverständlichen Bestandteil der allgemeinen Amtspflicht dar, ja sie ist die höchste Amtspflicht eines Richters! Das Richteramt unterscheidet sich von jedem anderen öffentlichen Amt dadurch, dass es in verfassungsrechtlich verankerter Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ausgeübt werden muss. Als Richter (lateinisch rector «Leiter» oder «Führer») müssen Sie unab-hängig sein. Ihrem Urteil ist nur dann jene Legitimität eigen, die es den Par-teien ermöglicht, den Richterspruch aus innerer Einsicht anzunehmen und zu befolgen und nicht aus blosser Furcht vor staatlichem Zwang. Denn erst dann erscheint der Rechtsstreit tatsächlich gelöst, sind Rechtsfrieden und Rechtssicherheit hergestellt.


Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit will sicherstellen, dass die Gerichte ihr Urteil nur vom Recht abhängig machen, sich also ausschliess-lich vom Recht binden lassen. So dürfen Sie als Richter neben ihrem Amt keine Tätigkeiten ausüben, welche die Erfüllung ihrer Amtspflicht, die Un-abhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigen.


Als Inhaber des Richteramts sind Sie verpflichtet, jedes Verfahren mit der erforderlichen Offenheit anzugehen, sich selber fortlaufend im Bestand der eigenen Unabhängigkeit zu überprüfen, alles Mögliche zur Sicherstellung eines fairen Prozesses zu unternehmen und schliesslich bei berechtigten Zweifeln in den Ausstand zu treten.


Zur richterlichen Unabhängigkeit gehört schliesslich auch eine gewisse Standfestigkeit gegenüber äusseren Einflüssen und Vorgängen, insbesondere bei Druck seitens der Medien, der Öffentlichkeit oder staatlicher Behörden.


Im imposanten Deckengemälde hoch über unseren Köpfen, welches der Glorie von St. Martin – dem Schutzpatron dieser Pfarrkirche – gewidmet ist, thront auf einer Wolke in Himmelsphären Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit!


Justitia trägt eine Augenbinde! Dies soll uns verdeutlichen, dass das Recht vom Richter ohne Ansehen der Person gesprochen werden soll. Justitia’s Augenbinde soll somit höchstmögliche Objektivität des Richterspruchs garantieren.


Es freut mich, dass die Urnerinnen und Urner in der Volksabstimmung vom letzten November die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 80 Prozent angenommen haben. Dieses deutliche Abstimmungsergebnis zeugt von einer funktionierenden Urner Justiz!


Ich bin stolz, dass wir nun auch in Uri unter dem Gesichtswinkel der richter-lichen Unabhängigkeit konsequent die Verwaltungsautonomie der Gerichte umsetzen!


Die heutige Vereidigung ist für die Richterinnen und Richter aus Ursern ein historischer Tag! Denn sie werden als letzte Richter ihres Gerichtsbezirks in die Geschichte eingehen. Mit der Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes hat das Urner Stimmvolk die Vereinigung des Gerichtsbezirks Ursern mit dem Gerichtsbezirk Uri auf das Jahr 2023 beschlossen. Mit einer rund 20 Mal kleineren Einwohnerzahl gegenüber dem Gerichtsbezirk Uri erschien die Aufrechterhaltung des Gerichtsbezirks Ursern trotz der jahrhundertalten Tradition nicht mehr sachgerecht. Froh bin ich, dass die Stimm-bürger die Aufhebung des Gerichtsbezirks nicht gegen den Willen der Urschnerinnen und Urschner beschlossen haben. Zumal auch in Andermatt, der grössten Gemeinde im Urserntal, ein klares Ja von 61,5 Prozent zustande gekommen ist.


Im liberalen Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts hatten die Gesetze das Image des «perfekt Durchdachten». Der Richter war bloss eine Art Subsumtionsapparat. Baron de Montesquieu, einer der Begründer der modernen Gewalten-teilung, betrachtete die Funktion des Richters als «Bouche de la loi».


Heute wissen wir, dass für die Wahrung der Rechtssicherheit und Schaffung von Gerechtigkeit im konkreten Einzelfall das blosse Vorhandensein von Gesetzen nicht ausreicht. Denn die Gesetze sind starr, sie sind den Tatsachen und Vorstellungen zum Zeitpunkt ihres Erlasses verhaftet. Die Rechtswirklichkeit wandelt sich fortlaufend. Das Leben fliesst, «pantarhei», wie die alten Griechen sagten! Das Gesetz ist zwar auch nach heutiger Auffassung in ers-ter Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Vom wörtlichen Sinn eines kla-ren Textes kann der Richter auf dem Weg der Aus-legung nur abweichen, wenn objektive Gründe vermuten lassen, dass dieser Text nicht den wahren Sinn der betreffenden Bestimmung wiedergibt. Der wandelnden Rechts-wirklichkeit kann der Richter jedoch nur durch zeitgemässe Auslegung des abstrakten Wortlauts und dem Mittel der Rechts-fortbildung als Kernauf-gabe richterlicher Tätigkeit Rechnung tragen.


Unsere gemischt zusammengesetzten Urner Gerichte mit vollamtlich tätigen Präsidien und Gerichtsschreibern und nebenamtlichen juristischen Laien haben gegenüber Gerichten, welche ausschliesslich mit Juristen als Richter besetzt sind, den Vorteil, dass nicht ausschliesslich juristisches Wissen und juristische Kompetenz im Spruchkörper vertreten sind. Neben ver-schiedenen Biografien wird damit auch Fachwissen aus diversen Berufen ins Gericht eingebracht. Die Parteien dürfen von einem derart gemischt zu-sammengesetzten Spruchkörper erwarten, dass die Rechtsprechung so eine gewisse «Bodenhaftung» bewahrt.

Mit Gottes’ Segen, mit dem stetigem Mühen um richterliche Unabhängig-keit und das richtige Mass, mögen Sie nun Ihr Richteramt antreten, um gerechte Urteile zu fällen! Ich wünsche Ihnen bei Ihrer wichtigen und verantwortungsvollen Aufgabe im Dienste von Volk und Land von Uri viel Erfolg und Befriedigung!




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