Die steigenden Gesundheitskosten und hohen Krankenkassenprämien bereiten der Schweizer Bevölkerung grosse Sorgen. Ein indirekter Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative will nun die Beiträge zur Prämienverbilligungen erhöhen. Obwohl Prämienverbilligungen allein das Problem der Kostenexplosion im Gesundheitswesen nicht nachhaltig lösen können, werden sie doch zur Entlastung des Budgets vieler Menschen auch im Kanton Uri beitragen.
Der Ständerat hat den hoch umstrittenen Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative des Nationalrates nicht unterstützt. Eine glaubwürdige Alternative zur Stärkung der Artenvielfalt ist aber erforderlich. Daher habe ich ein Postulat eingereicht, das eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, dem Bund und anderen Akteuren, wie der Landwirtschaft, fordert, um den Schutz der Artenvielfalt zu stärken und eine gute, von Zusammenarbeit geprägte Umsetzung vor Ort sicherzustellen. Ich freue mich, dass Bundesrat Rösti im Parlament Interesse an meinem Postulat signalisiert hat. Ich bin gespannt auf die Antwort des Bundesrates in der Herbstsession.
Als Mitglied der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur umfassenden Untersuchung des Credit-Suisse-Debakels ist es mir wichtig, dass wir im Auftrag des eidgenössischen Parlaments die Verantwortlichkeiten der involvierten Behörden und Organe in Bezug auf die Notfusion mit der UBS gründlich aufklären werden. Die PUK setzt sich aus einer breit aufgestellten Kommission zusammen und wird unabhängig agieren, um im besten Interesse des Parlaments und der Schweizer Bevölkerung zu handeln.
Die Entscheidung, die Rollende Landstrasse (RoLa) bis 2028 fortzuführen, ist erfreulich. Die RoLa ermöglicht es, jährlich 80.000 Lastwagen von der Strasse zu nehmen und dadurch Staus zu vermeiden, denn diese LKWs fahren nicht nur über die Gotthard-Autobahn, sondern belasten den gesamten Strassenverkehr im Land, nicht nur unsere Transitachsen. Die Verlängerung der RoLA bis 2028 ist daher unerlässlich, sowohl zum Wohl der Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Transitachsen als auch im Interesse der gesamten Schweiz.
Salgesch, ein bezauberndes Weindorf, war das Ziel unseres traditionellen Fraktionsausflugs während der Sommersession. Die Gemeinde liegt genau an der Grenze zwischen dem deutschsprachigen Oberwallis und dem französischsprachigen Unterwallis, was eine einzigartige kulturelle Verbindung schafft. Hier konnten wir die faszinierende Kunst des Weinbaus erleben und uns von der Schönheit der Region beeindrucken lassen.
Foto: Ständeratssaal, Gruppenbild Ständerat, Parlamentsdienste
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