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Die Wintersession




von Heidi Z‘graggen, Ständerätin

Der neugewählte Ständerat versammelte sich am Montag zur konstituierenden Sitzung und zur Vereidigung. Obwohl dies mein zweiter Start in eine neue Legislatur ist - im Ständerat werden wir nur in der ersten Legislatur vereidigt - war es erneut ein feierlicher Moment. In der ersten Session wird auch darüber verhandelt, wer in welchen Kommissionen tätig sein wird. Die Arbeit in den Kommissionen ist nicht nur arbeitsintensiv, sondern hier werden auch die entscheidenden Weichen für Gesetzesvorlagen gestellt. Als Mitglied der Staatspolitischen-, der Rechts- und der Geschäftsprüfungskommission sowie der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Credit Suisse freue ich mich auf spannende Aufgaben.

Die ausführlichen Diskussionen über das Budget gaben einen Vorgeschmack darauf, dass der Kampf um finanzielle Mittel in Zukunft intensiver werden wird. Das dürfte auch die ländlichen Regionen betreffen. Obwohl die Erhöhungen für die Landwirtschaft schnell beschlossen waren, gerieten die Mittel für die Regionalpolitik und den Regionalverkehr unter Druck. Wir Vertreter der ländlichen Gebiete stehen da in den nächsten Jahr vor Herausforderungen, um die Interessen unserer Regionen auf dem Radar zu halten.

Der Ständerat ist nicht auf einen Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative eingetreten. Der Bericht des Bundesrats auf mein Postulat zur Stärkung der Artenvielfalt auf bestehendern rechtlichen Grundlage wird aber aufzeigen, wie viel bereits in der Schweiz für die Artenvielfalt getan wird und weiter getan werden muss. Zusätzlich habe ich eine Motion eingereicht, die den Kantonen mehr personelle und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen soll, um bestehende Schutzgebiete aufzuwerten und im Siedlungsgebiet mehr Naturqualität zu schaffen. Zudem hat der Ständerat zwei Motionen zur Stärkung der Artenvielfalt im Wald und zur Sicherung der Insektenbestäubung, insbesondere durch Wild- und Honigbienen, angenommen.

Mit der Wahl von Beat Jans aus Basel-Stadt in den Bundesrat sind nun auch die grossen Städte wieder im Bundesrat vertreten. Sicherlich wird der Urner Regierungsrat traditionell auch den neuen Bundesrat im Rathaus empfangen. Dabei wird ihn die Urner Regierung auf die schönen Möbel aus Basel-Stadt aufmerksam machen, die 1951 dem Kanton Uri vom damaligen Basler Regierungspräsidenten und gebürtigen Urner Dr. Alfred Schaller geschenkt wurden. Als Jahre später eine Anfrage der Regierung von Basel-Stadt zu einer möglichen Rücknahme eintraf, lehnte der Urner Regierungsrat dies ab, denn so ein schönes Geschenk wollte und durfte man nicht zurückgeben. Bundesrat Beat Jans wird also die edlen Möbel im Urner Regierungsratszimmer aus dem Rathaus Basel bewundern, und es wird sicherlich eine angeregte Diskussion über die guten Beziehungen zwischen Uri und Basel geben.

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