Energievolle Wintersession

Eine energievolle Herbstsession erwartete den Ständerat.

Die Vorlagen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere von Wasserkraft und Grossolaranlagen, führten zu heftigen und emotionalen Debatten. Der Ständerat hat dabei Weichen gestellt: So wurde das nicht verfassungsmässige Ansinnen, dass alle Umweltbestimmungen der Energieproduktion unterzuordnen sind, abgelehnt.


https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=58243#votum15.


Bei den Grossolaranlagen in den Bergen wurden auf meinen Antrag hin zwar das Verbot des Baus in Moorlandschaften und der ersatzlose Rückbau der Anlagen nach deren Ausserbetriebnahme aufgenommen. Meine weiteren Anträge zum Schutz unserer unberührten wunderbaren Tälern, wie beispielsweise dem Maderanertal, kamen dann im Nationalrat doch noch ins Gesetz.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-videos?TranscriptId=305757

Rund 63% der schweizerischen Stromproduktion stammen aus den Bergkantonen und es soll in Zukunft noch mehr werden. Wir Bergkantone müssen dabei klar machen: Es geht um unser Gebiet und unser Wasser. Es gibt einen vielversprechenden Weg zu mehr Wasserkraftproduktion unter grösstmöglicher Schonung der Umwelt, der Gewässer und der Landschaft. Das hat Uri hat mit dem Schutz- und Nutzungskonzept vorgemacht.


Uri erbringt im internationalen Transitverkehrs grosse Leistungen im Interesse der Eidgenossenschaft. Aber jetzt leidet die Bevölkerung in den Gemeinden an der Gotthardroute zu stark darunter. Ständerat Josef Dittli und ich wurden unterstützt von den Ständeräten aus Graubünden und dem Tessin mit dem einhelligen Tenor: So geht das nicht weiter. Die Antworten des Bundesrates zeigen, dass er das grosse Problem des Umgehungsverkehrs durch unsere Dörfer angehen will. Uri fordert zu Recht, dass Situationen, wie wir sie dieses Jahr hatten, nicht mehr vorkommen.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-videos?TranscriptId=308159

Der Ständerat hat mit der grossen Unterstützung der Vertreter der Gebirgskantone beschlossen, dass der Wolf, gleich wie heute der Steinbock, als jagdbare Art gelten soll. Die Vorlage geht noch in den Nationalrat. Hoffen wir, dass damit die grossen Sorgen unserer Bauern um ihre Tiere etwas gemildert werden.


Wir haben in den letzten Jahren die Nacht zum Tag gemacht. Helligkeit auf Strassen, in Parks, in Parkhäusern, an Bushaltestellen, in Bahnhöfen trägt zum Sicherheitsempfinden stark bei. Nun muss Strom gespart werden. Da rücken auch die Beleuchtungen im öffentlichen Raum in den Fokus. Ich stelle dem Bundesrat mit einer Interpellation dazu die Fragen, ob er sich der Wichtigkeit der Beleuchtung im öffentlichen Raum für das Sicherheitsempfinden bewusst ist und welche Massnahmen er in seinem Zuständigkeitsbereich vorkehren will, so dass sich Menschen auch bei weniger Beleuchtung sicher fühlen können.

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Die Wintersession wird durch der Rücktrittsankündigung von Bundesrat Ueli Maurer und damit der Neuwahl eines Bundesratsmitglieds sicherlich auch energievoll und spannungsgeladen.



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