Frühjahrssession - Rückblick

Passend zur Frühlingssession hat der Ständerat am ersten Sitzungstag meine Motion, die verlangt, dass für Heilkräuter nicht dieselben Vorschriften gelten wie für industriell hergestellte Produkte, angenommen. Die Nutzung von Heilpflanzen hat eine lange Tradition, die bis ins Mittelalter zurückreicht und bis heute durch Praxis und Weitergabe in bäuerlichen und ländlichen Gemeinschaften lebt. Der Bund verlangt teure und einheitliche

Sicherheitsberichte pro Rezeptur, die bis zu 1200 Franken kosten. Diese sind für Kleinproduzentinnen kaum tragbar und würden diese Vielfalt gefährden. Gefordert ist eine Regulierung, die kleinen Strukturen das Überleben sichert, Fairness schafft und die Tradition bewahrt. Die einstimmige Annahme ist zugleich eine wertvolle Anerkennung für die Arbeit unserer Urner Bäuerinnen und Landfrauen und ihr über Generationen weitergegebenes Wissen.

Gemeinsam gegen häusliche Gewalt

Der Ständerat hat drei Motionen von Mitte-Ständerätinnen angenommen, die ein Rahmengesetz und gezielte Massnahmen zu Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung fordern. Meine Motion etwa verlangt, dass die klare Ablehnung häuslicher Gewalt und der Schutz von Frauen und Kindern als verbindliche Integrationskriterien ab dem ersten Aufenthaltstag in der Schweiz vermittelt werden. Dazu sollen in Bundesasylzentren obligatorische Schulungen zur Gewaltprävention stattfinden – für mehr Klarheit, besseren Schutz und wirksame Vorbeugung.

Neustart für verschuldete Privatpersonen

Die Überschuldung von Privatpersonen ist in der Schweiz mit der bestehenden Gesetzgebung ein grosses Problem : Viele Betroffene finden trotz Arbeit keinen Ausweg und bleiben im Existenzminimum gefangen, oft infolge von Schicksalsschlägen wie Jobverlust oder Krankheit. Als Berichterstatterin der Rechtskommission durfte ich diese wichtige Vorlage im Ständerat begleiten, der sie deutlich angenommen hat. Das neue Verfahren ermöglicht unter klaren Bedingungen einen Neuanfang, stärkt die Eigenverantwortung und eröffnet hoffnungslos Verschuldeten erstmals eine echte Chance auf einen schuldenfreien Neustart – mit positiven Effekten auch für die Gesellschaft.

Solidarität für Katastrophenopfer

Die Katastrophe von Crans-Montana am 1. Januar hat unser Land zutiefst erschüttert. Es ist ein Zeichen der Solidarität, den Opfern und ihren Angehörigen zur Seite zu stehen. Die Bundesverfassung hält eindrücklich fest: „Bund und Kantone unterstützen einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben und arbeiten zusammen. Sie schulden einander Rücksicht und Beistand.“ Darauf bauen wir: Wir schulden den Opfern, lange Rechtsverfahren zu vermeiden, das Rechtssystem nicht zu überlasten und sie auf ihrem schwierigen Weg bestmöglich zu entlasten. Der Vorfall in Kerzers mit dem schrecklichen Brand in einem Postauto zeigt, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Das Opferhilfegesetz muss angepasst werden, um eine gerechte Gleichbehandlung sicherzustellen.

Wasser als Lebensgrundlage bewahren

„Die Kante eines Steins entscheidet, ob ein Quell hinabfliesse in das ewige blaue Thyrrhenische Meer – oder mitternachtswärts in die Nordsee. Ein Geissbub, der seinen Durst am Gletscherbach kühlt, fängt vielleicht in seinem Hut – vergleichbar einem Riesenkind der Vorzeit – die ganze junge Rhone ein und bringt, wenn er den Rest des Wassers verschüttet, den jungen Rhein zum Überfluten.“ Im Goldenen Ring über Uri beschreibt Eduard Renner den Geissbuben, der mit seinem Hut Wasser schöpft – und es achtlos verschüttet: eine kleine Unachtsamkeit mit grossen Folgen. Eingriffe in die Natur wirken weit. Wir haben in der Schweiz den Gewässerschutz über Jahre gestärkt. Es ist bedauerlich, dass Vorstösse im Parlament den Gewässerschutz schwächen wollen. Wasser ist unsere Lebensgrundlage – und als Vertreterin des Gewässerschlosses Europas vom Land am Gotthard habe ich mich entschieden gegen diese Schwächung ausgesprochen.

Dass Uri bleibende Spuren hinterlässt, zeigte auch der Besuch der Geschäftsleitung des Urner Landrates: Der Ständeratspräsident erinnerte daran, dass unser Kanton einen Beitrag zum Bau des Bundeshaus geleistet hat. Für die prächtige Haupttreppe unter der Kuppel wurde Aaregranit aus Wassen verwendet, gebrochen im Reusstal und ins Bundeshaus transportiert – ein Stück Uri mitten im Herzen der Schweiz.