Sessionsrückblick: Sozialpolitik, Souveränität und Schweizer Identität

Sozialpolitik, politische Rechte und Versorgungssicherheit

Die Vorlage zur Schuldensanierung privater Personen ist nun unter Dach und Fach ist. Das freut mich, denn so wird es verschuldete Personen es einfacher, aus der Schuldenspirale herauszukommen. Das gibt Perspektiven für einen Neuanfang. Auch die politischen Rechte wurden weiter gestärkt – insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen, denen die Ausübung ihrer demokratischen Rechte erleichtert wird.

Die Finanzierung der 13. AHV-Rente bleibt herausfordernd. Die ursprünglich vorgesehene Mischfinanzierung mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und einer moderaten Erhöhung der Lohnbeiträge kam nicht zustande. Die Volksabstimmung wird nun darüber entscheiden, ob die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4% angenommen wird, womit aber die Finanzierung der 13. AHV-Rente nur teilweise gedeckt ist.

Der Ständerat hat mein Postulat angenommen, das den Bundesrat beauftragt, die Situation älterer Mitarbeitender in der Bundesverwaltung und in bundesnahen Betrieben eingehend zu analysieren. Gerade im Kontext des zunehmenden Fachkräftemangels sollen Bund und bundesnahe Betriebe ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und das grosse Potenzial erfahrener Arbeitskräfte konsequent nutzen.

Souveränität stärken

Die Aufhebung des Bauverbots für Kernkraftwerke wird eine anspruchsvolle Volksabstimmung. Angesichts des steigenden Strombedarfs geht es darum, bei der langfristigen Sicherung der Energieversorgung keine Technologie vorschnell auszuschliessen. Die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas bleibt aber ein zentrales Ziel. Der Gegenvorschlag des Bundesrats würde im Übrigen noch nicht zum Bau neuer Kernkraftwerke führen, sondern lediglich die Möglichkeit offenhalten, diese Technologie bei künftigen energiepolitischen Herausforderungen in Betracht zu ziehen. Es geht um Souveränität in der Stromversorgung.

Der Ständerat hat meine Motion, die ein Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität verlang angenommen. Ziel ist es, Abhängigkeiten zu verringern und die digitale Innovationskraft sowie die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nachhaltig zu stärken. Souveränität bildet die Grundlage eines handlungsfähigen Staates.

Göschenen und die Schöllenen als prägender Raum am Gotthard

Die Erschliessung der Schöllenenschlucht hat den strategischen und wirtschaftlichen Wert des Urnerlands begründet, die Waldstätten enger verbunden und einen entscheidenden Grundstein für die Eidgenossenschaft gelegt. Wer heute über den Gotthard reist, passiert in Göschenen beim Teufelsstein einen eindrücklichen, einsamen Zeugen dieser grossen Verkehrsgeschichte.

Der Raum im Umfeld der Eingangsportale des Gotthard-Strassentunnels wird seiner historischen, landschaftlichen und räumlichen Bedeutung in der heutigen Ausgestaltung nicht gerecht. Mit einer Interpellation fordere ich den Bundesrat daher auf, aufzuzeigen, wie die Identität von Göschenen als eigenständiger Raum, seine verkehrshistorische Bedeutung und seine Rolle als Tor zum Urserntal im Rahmen der laufenden Bauprojekte gestärkt, aufgewertet und sichtbarer gemacht werden können.

EU-Verträge und direkte Demokratie

In der Herbstsession stehen die Verträge mit der EU auf der Traktandenliste. Die Tragweite der Abkommen muss in aller Tiefe diskutiert werden. Eine neue Studie des Zentrums für Demokratie Aarau kommt zum Schluss, dass die neuen EU-Verträge die demokratischen und föderalen Mitsprachemechanismen unter Druck setzen. Das Ständemehr ist bei so einer grundlegenden staatspolitischen Entscheidung aus meiner Sicht zwingend. (Foto Parlamentsdienste Anhörungen Ständemehr im März 2026).