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Sommersession

Kontroversen um die Finanzierung der Armee und das Klimaurteil

Die Sommersession 2024 begann mit einer sehr kontrovers diskutierten Motion, die 10 Milliarden Franken für die Armee und 5 Milliarden Franken für die Ukraine vorsah. Diese Ausgaben sollten als ausserordentlicher Aufwand deklariert werden, um die Schuldenbremse zu umgehen. Der Plan scheiterte deutlich im Ständerat. Nun werden neue Finanzierungsoptionen durch Motionen im Ständerat und Vorschläge der Finanzkommissionen des Nationalrats erarbeitet. Eine zentrale Herausforderung bleibt, sicherzustellen, dass neben der Finanzierung grosser Ausgaben auch die Anliegen der Gebirgskantone und unserer Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigt bleiben. Bei einem Bundesbudget von fast 90 Milliarden Franken sollte - auch wenn es an die Quadratur des Kreises erinnert - Sparpotenzial vorhanden sein.

Der Ständerat äusserte Kritik am Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Nach intensiver Debatte stimmte er einer Erklärung seiner Rechtskommission zu, die festhält, dass keine zusätzlichen Klimaschutzmassnahmen erforderlich sind, da die Schweiz die geforderten Massnahmen bereits erfüllt hat. Die kleine Kammer nahm diese Erklärung an und betonte, dass das Gericht die demokratischen Entscheidungsprozesse respektieren müsse. Jetzt liegt der Ball beim Bundesrat, der das Urteil bewerten und seine Reaktion darauf bekanntgeben muss.


Gotthardverkehr immer im Fokus

Die Standesinitiative des Kantons Uri forderte Lösungen für die Herausforderungen an der Gotthardtransitachse, bzw. einen Entlastung der Dörfer, die insbesondere an Feiertagen und Wochenenden übermässig stark frequentiert oder belastet sind. Die Initiative setzt sich für Massnahmen wie Ampelschaltungen, eine Mindestgeschwindigkeit von 80 km/h, ein Slot-System und die Priorisierung der Autobahn für Hauptverkehrsströme ein. Der Druck seitens des Urner Landrates, der Regierung und der Parlamentarier zeigt bereits Wirkung, und erste Erfolge sind auf der Hauptstrasse und in den Dörfern spürbar. Der Bundesrat hat wichtige Schritte eingeleitet und arbeitet weiter intensiv mit den betroffenen Kantonen für gute Lösungen zusammen. Wir bleiben am Ball und danken dem Bundesrat für seine Unterstützung.


Beste Zeit für Bäume und Kultur

Der Ständerat verabschiedete die Kulturbotschaft für die Jahre 2025 bis 2028 und bewilligte fast eine Milliarde Franken für die Förderung der Kultur. Diese Botschaft skizziert die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes und definiert die Ziele, Massnahmen und die Finanzierung für das Bundesamt für Kultur, die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia und das Schweizerische Nationalmuseum. Leider fand die Förderung einer hohen Baukultur kein Gehör und wurde klar als Angelegenheit der Kantone bezeichnet. Die Bedeutung einer hohen Baukultur für die Lebensqualität darf jedoch nicht unterschätzt werden, und es bleibt zu hoffen, dass die Kantone viel Wert darauf legen.

Angesichts der Einführung der 13. AHV-Rente, die im März 2024 vom Volk beschlossen wurde, fordert eine Motion die jährliche Auszahlung der 13. Rente Ende des Jahres, was auch vom Ständerat unterstützt wird. Zudem wurde mein Postulat angenommen, das den Bundesrat dazu auffordert, einen Bericht zum Generationenvertrag zu erstellen. Inspiriert wurde ich dabei von dem Sprichwort: „Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor zwanzig Jahren. Die zweitbeste Zeit ist jetzt“. Ziel ist, dass jedes neugeborene Kind in der Schweiz bei der Geburt 514 Franken (der Minimalbetrag für die AHV) erhält, die langfristig im „AHV Zusatzfonds Generation 2024 plus“ angelegt werden sollen. Diese Investition soll zur Generationengerechtigkeit beitragen und durch den Zinseszinseffekt die langfristige Sicherung der AHV unterstützen. Des Weiteren habe ich eine Motion eingereicht, die fordert, dass Investitionen in die Biodiversität von Privaten wie das Anlegen von Blumenwiesen oder naturnahen Gärten, usw. bei den Bundessteuern abzugsfähig sind. In Abwandlung des Sprichwortes, dass die beste Zeit, um Bäume zu pflanzen, jetzt ist.




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