Sommersession hat begonnen
- heidizgraggen
- 2. Juni
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Die Sommersession 2025 hat begonnen – und es stehen wichtige Geschäfte an.
Zur Einstellung der Rollenden Landstrasse (ROLA) haben Josef Dittli und ich, beide Ständeräte aus Uri, heute je eine Interpellation eingereicht. Wir fordern vom Bundesrat klare Antworten, wie der zusätzliche Schwerverkehr auf der Strasse bewältigt werden soll, welche Folgen das für Verkehrssicherheit und Infrastruktur hat und wie die verkehrspolitischen Konsequenzen aussehen. Nationalrat Simon Stadler wird das Thema zudem in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen aufnehmen.
Diese Woche berät der Ständerat auch erneut die Individualbesteuerung. Das Modell würde neue Ungleichheiten schaffen: Verheiratete Paare mit nur einem Einkommen oder stark unterschiedlichen Einkommen wären klar benachteiligt. Zudem bringt die Individualbesteuerung 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen pro Jahr mit sich – ein enormer administrativer Aufwand, der vor allem höhere Einkommen begünstigt.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Beschleunigungserlass für erneuerbare Energien. Die Energiewende muss schnell vorankommen, ja, doch es braucht gleichzeitig gute Lösungen und Massnahmen für Natur, Umwelt und Landschaft. Auch mit Beschleunigung ist das möglich.
Meine Interpellation zur Biodiversität entlang von Bahngeleisen und Brachflächen ist ein Beitrag, um rasch vorwärtszukommen und gezielt neue Lebensräume zu schaffen. Die Sicherstellung der Biodiversität in der Schweiz ist eine grosse Herausforderung, da geeignete Flächen knapp sind. Entlang der SBB-Infrastruktur und auf Bahnarealen bestehen aber gute Chancen, wertvolle ökologische Lebensräume zu entwickeln.
Die Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen (EL) liegt mir ebenfalls am Herzen. Sie verbessert die Anerkennung von Hilfe und Betreuung zu Hause, fördert so das selbstbestimmte Wohnen und verzögert Heimeintritte. Die neuen Leistungen werden künftig sowohl im eigenen Zuhause als auch in betreuten Wohnformen vergütet.
Es erwartet uns eine intensive Woche mit wichtigen Debatten und Entscheidungen. Ich freue mich, mich dabei für Uri und die ganze Schweiz einzusetzen.

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