Was das Sparpaket mit den Wildrosen auf dem Gurtnellerberg zu tun hat
- 23. Dez. 2025
- 3 Min. Lesezeit
Der Bund muss sparen, um zum Beispiel die Ausgaben für Verteidigung und die 13. AHV zu finanzieren. Das Entlastungspaket des Bundesrates ist grundsätzlich richtig, doch nicht alle Kürzungen waren vertretbar: Schwache Regionen und Bevölkerungsgruppen wären überproportional betroffen gewesen – etwa in Landwirtschaft, beim regionalen Verkehr, den Hauptstrassen in Berggebieten, bei der Bildung oder bei der Neuen Regionalpolitik (NRP). Die NRP ist entscheidend für strukturschwache Regionen. Ein Wegfall der Gelder hätte Projekte in Bergregionen gestoppt. Glücklicherweise konnte das abgewendet werden, auch wenn wir Bergvertreter bei anderen Themen nur teilweise gegensteuern konnten.
Kein Gehör für Lösungen zum Gotthardstau
Der Gotthardstau, der Uri stark belastet, war erneut Thema im Ständerat – auf Grund der Motion aus dem Nationalrat, die den Kantonen erlaubt hätte, Abfahrts- und Durchfahrtsperren selbst zu verfügen. Viele Touristen weichen bei Stau auf Kantonsstrassen aus. Damit die Urner, Tessiner und Bündner entlang des Gotthards und der San-Bernardino-Route nicht ausgebremst werden, sollten die Kantone diese Strassen gezielt für Ausweichverkehr sperren dürfen – so blieben sie für Einheimische und das Gewerbe frei. Die Motion scheiterte knapp. Bundesrat Albert Rösti bot uns aber seine persönlichen Dienste an: «Ich stelle mich persönlich zur Verfügung, wenn es Probleme gibt.»
Die Kantonsstrassen im Kanton Uri tragen in den Sommermonaten einen erheblichen Teil des europäischen Durchgangsverkehrs und -wir wissen es - belasten Bevölkerung und Infrastruktur stark. Mit meiner Motion forderte ich daher eine konkrete finanzielle Entlastung für den Strassenunterhalt. Zum Vergleich sagte ich im Ständerat: „Gerade gestern haben wir 122 Millionen Franken für das internationale Genf gesprochen (…) Genf ist ein wohlhabender Kanton, den wir unterstützen. Umso weniger darf es sein, dass die Gebirgskantone, die die Last des europäischen Transitverkehrs tragen, die Kosten allein tragen.“ Leider fand der Vorschlag kein Gehör. Mit einer Interpellation will ich nun klären, wie viel Geld der Bund tatsächlich für internationale Aufgaben an die Kantone zahlt und ob es Ungleichheiten gegenüber den Bergkantonen gibt.
Nach der Spardebatte und den Diskussionen zum Gotthardstau muss ich leider feststellen, dass das Verständnis für unsere Bergregionen abnimmt - da sind wir „gehörig“ gefordert in Bern.
Bevölkerungswachstum und Zuwanderung
Die Schweiz wächst schneller, als ihre Strukturen mithalten können: Steigende Mieten, knapper Wohnraum, volle Schulzimmer, überlasteter Verkehr und ein unter Druck stehendes Gesundheitswesen sind die Folge. Ein Grossteil des wirtschafltichen Wachstums entsteht durch Bevölkerungszuwachs – aber das BIP pro Kopf stagniert. Im Ständerat habe ich deshalb einen Gegenvorschlag zur Initiative «10 Millionen Schweiz» in Form einer Zuwanderungsabgabe eingebracht: Wer zuwandert oder davon wirtschaftlich profitiert, soll sich an den Kosten beteiligen – fair, wirksam und ohne Verbote. Leider wurden alle Gegenvorschläge abgelehnt. Das ist bedauerlich, weil die Bevölkerung Lösungen erwartet.
(Kleine) Highlights für Uri
Eine Motion aus dem Nationalrat zur Verbesserung der Einkommenssituation der Bergbauern wurde auch im Ständerat angenommen – ein wichtiger Erfolg, da Bergbauern im Vergleich zu anderen Regionen geringere Einkommen haben. Ebenso freue ich mich, dass der Fonds Landschaft Schweiz (FLS) dank meines Einzelantrags erhalten bleibt – auch dieser war durch das Entlastungspaket des Bundes gefährdet. Der Fonds unterstützt Projekte, die unsere Kulturlandschaften pflegen und erhalten. Mit fünf Millionen Franken pro Jahr ermöglicht er Projekte gerade im Berggebiet, die sonst nicht oder nur eingeschränkt umgesetzt würden. Unsere schönen Landschaften haben hohen Wert für Lebensqualität, Tourismus und das Image der Schweiz. In Uri hat der Fonds viele schöne Projekte gefördert, wie die Trockensteinmauern im Buechholz-Ledi in Silenen, historische Wege und Holzzäune im Meiental, Moorlandschaften auf dem Urnerboden oder die einzigartige Kulturlandschaft mit seltenen Wildrosen auf dem Gurtnellerberg.
In Vorfreude auf die Wildrosen auf dem Gurtnellerberg, die im Juni wieder blühen werden, wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr.
Unter diesem Link meine Voten zur Zuwanderungsabgabe: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-videos?TranscriptId=367562
und zum Sparpaket:
Kommentare