Zum 1. August am Weg der Schweiz mit der Frage – Geniesst du Freiheit?

Der Wunsch – ja, der Wille – nach Freiheit und Unabhängigkeit: Er ist der Ursprung unserer Eidgenossenschaft. Ein Teppich, den Generationen getragen haben. Das Fundament, das immer wieder mit Einsatz, mit Aufmerksamkeit, mit Wille – und manchmal auch mit Mut – verteidigt werden musste. Denn Freiheit ist unruhig. Sie ist nichts Starres, nichts Bequemes. Sie verlangt uns etwas ab.

Ich stehe hier am neu eröffneten Abschnitt des „Weges der Schweiz“. Der Weg führt durch einen Tunnel – der alte wurde durch einen Steinschlag unpassierbar. Es ist kühl hier, dunkel, still. Man spürt das Gewicht des Berges – und vielleicht auch das Gewicht der Geschichte.

Installationen entlang der Wände werfen Fragen auf:

Spürst du Solidarität?Schätzt du Offenheit?Wie hältst du es mit der Demokratie?Gebrauchst du deine Unabhängigkeit?Und – geniesst du die Freiheit?

Diese Fragen sind keine Zufälle. Sie erinnern uns daran, worauf unser Land gebaut ist – und was es zu schützen gilt. Wichtige Jahre liegen vor uns – mit Entscheidungen, die weit über das Heute hinausreichen. Jede Bürgerin, jeder Bürger wird diese Fragen beantworten müssen.

Gerade im Zusammenhang mit den neuen Verträgen mit der Europäischen Union, die jetzt in der Vernehmlassung sind:Wie wirken sie sich auf unsere Grundwerte aus? Betrachten wir diese Verträge nicht nur durch die wirtschaftliche Brille, sondern im Licht dessen, was die Schweiz im Kern ausmacht.

Ja, die Wirtschaft ist wichtig. Ja, auch Wachstum ist wichtig. Aber: Unsere Grundwerte dürfen wir dafür nicht opfern. Wirtschaftliche Prosperität ist zweifellos ein legitimes Ziel. Aber: Sie hat Folgen – spürbare, konkrete, belastende. Mehr Wachstum bringt mehr Zuwanderung. Und das wiederum erhöht den Druck: auf Wohnungen, auf den öffentlichen Verkehr, auf unsere Strassen, auf unser Zusammenleben. Ein Perpetuum mobile – mehr Wirtschaft, mehr Menschen, mehr Enge, mehr Belastung.

Aber die Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Die Eidgenossenschaft soll der Wirtschaft gute Rahmenbedingungen bieten – ja. Aber sie ist nicht allein der Rahmen für die Wirtschaft. Sie ist das Lebensfundament für uns alle. Internationale Unternehmen mit Sitz in der Schweiz – sie sind wichtig. Aber sie entscheiden nicht über unser Staatsgebilde. Denn unser Staat beruht nicht auf Aktionärsinteressen, sondern auf etwas anderem: Direkte Demokratie. Freiheit. Föderalismus.

Und darum dürfen wir – um kurzfristiger wirtschaftlicher Vorteile willen – niemals unsere Grundwerte aufgeben, nicht aufgeben, was die Eidgenossenschaft ausmacht. Unter diesem Gesichtspunkt sind die EU Verträge zu beurteilen. Es stellen sich die Fragen:

• Was bedeuten sie für unsere direkte Demokratie? Können unsere Bürgerinnen und Bürger ihren Willen weiterhin frei und wirksam ausdrücken?

• Behalten wir die Freiheit, unsere Energiepolitik eigenständig zu gestalten?

• Können unsere Kantone auch künftig selbst über staatliche Beihilfen entscheiden?

Vergessen wir nicht: Die Kantone sind ein Rückgrat unserer Schweiz.Und darum ist einmal als erstes klar: Die Verträge gehören vors Volk – und unter das Ständemehr. Gemäss Bundesverfassung gilt für Verfassungsänderungen und für bestimmte besonders wichtige Staatsverträge das obligatorische doppelte Mehr von Volk und Ständen. Das ist nicht verhandelbar. Dass diese Selbstverständlichkeit überhaupt in Frage gestellt wird, zeigt, wie ernst die Lage ist. Wenn wir es ernst meinen mit der Schweiz – mit der Eidgenossenschaft, mit dem Volk und mit den Kantonen – dann darf daran nicht gerüttelt werden.

Es lohnt es sich, innezuhalten und sich diesen Fragen zu stellen. Gehen auch Sie diesen Weg einmal. Nehmen Sie sich Zeit – für den Weg, für die Fragen, für unser Land.

Denn wir stehen vor entscheidenden Jahren. Eines ist sicher:Den festen Boden der Freiheit, der Eigenständigkeit und Souveränität dürfen wir nie verlassen.

Ich wünsche uns allen einen wunderbaren 1. August.Feiern wir die Schweiz – feiern wir unsere Eidgenossenschaft.