In der Frühjahrssession haben die Räte insgesamt vierzehn Vorlagen verabschiedet. So die Vorlage «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken», die darauf abzielt, die Kreislaufwirtschaft zu fördern, Umweltbelastungen zu reduzieren und die Leistungsfähigkeit sowie Versorgungssicherheit der Schweizer Wirtschaft zu erhöhen. Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes durch das Volk im Sommer 2021 stimmte das Parlament einer überarbeiteten Version zu. Dabei wurde eine ausgewogene Vorlage für eine effektive Klimapolitik verabschiedet. Die Lockerung des Zweitwohnungsgesetzes betrifft auch mehrere Gemeinden im Kanton Uri direkt. Sie wurde von den Befürwortern als Chance angesehen, notwendige Investitionen zur Modernisierung und Erweiterung des Bestands zu ermöglichen. Gegner warnten hingegen vergeblich vor einer Verschärfung der bestehenden Wohnungsnot, insbesondere in Tourismusregionen, sowie vor dem Risiko steigender Immobilienpreise und einer weiteren Zunahme von Zweitwohnungen. Der Vorschlag des Bundesrates, der einen obligatorischen Anteil an Erstwohnungen vorsah, wurde auch von uns Vertretern aus Uri im Ständerat als moderatere und verfassungskonforme Alternative betrachtet. Vergeblich betonte auch Bundesrat Rösti, dass die einheimische Bevölkerung von zusätzlichen Zweitwohnungen nicht profitieren würde. Es bleibt abzuwarten, ob die vorgeschlagene Änderung tatsächlich dazu beiträgt, die Wohnungsnot für Einheimische in den Berggebieten zu mildern, wie von den Befürwortern erhofft. Die Hauptverantwortung liegt nun bei den Kantonen und den Gemeinden, einen ausgewogenen und nachhaltigen Wohnungsmarkt sicherzustellen.
Justizminister Beat Jans erlebte seine erste Bewährungsprobe im Parlament in Bezug auf das Asylwesen. Der Bundesrat ist nun aufgefordert, dem Parlament Vorschläge zur Verschärfung der Asylpraxis vorzulegen. Erzwungene Ehen und Ehen mit Minderjährigen sind in den vergangenen Jahren vermehrt ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gerückt. Der Ständerat hat sich nun einstimmig für verbesserte Massnahmen gegen die Ehe von Minderjährigen ausgesprochen. So sollen Gerichte solche Ehen künftig auch nach dem 18. Lebensjahr bis zum Alter 25 für ungültig erklären können und Sommerferienheiraten vereitelt werden.
Im Januar hat der Bundesrat mit seinem Beschluss, die Frauen-EM 2025 lediglich mit vier Millionen Franken zu unterstützen, unter Verweis auf die angespannte Finanzlage des Bundes, ein Eigentor geschossen. Vor Jahren wurden für die Männer-EM noch 82 Millionen Franken bereitgestellt. Im Gegensatz dazu hat der Ständerat einstimmig einer Unterstützung der Frauen-Fussball-Europameisterschaft im kommenden Jahr mit fünfzehn Millionen Franken zugestimmt - fast viermal mehr als vom Bundesrat vorgeschlagen und damit ein schönes Tor geschossen.
Treffsicherheit des Bundesrates ist auch für die Umsetzung der 13. AHV-Rente gefordert. Ich jedenfalls unterstütze eine Motion, dass die Rente einmal im Jahr und nicht gestückelt auf 12 Monate ausgezahlt wird.
